Innenministerium legt Entwurf für Kritis-Dachgesetz vor
Zur Kritischen Infrastruktur (Kritis) zählen unter anderem Einrichtungen aus den Sektoren Energie, Verkehr, Wasser, Ernährung, Staat und Verwaltung, Gesundheit, Informationstechnik und Telekommunikation. Im Bild der Internetknoten für den mitteldeutschen Raum, der DE-CIX Leipzig.
Bild: © Jan Woitas/dpa
Sabotageakte an Ölpipelines und bei der Bahn haben die Angreifbarkeit der Infrastruktur offengelegt. Im Zusammenhang damit hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Kritis-Dachgesetz ankündigt. Nun kommt der Entwurf der Eckpunkte für ein solches Gesetz in die Ressortabstimmung innerhalb des Bundesinnenministeriums.
Nach Erkenntnissen des VKU handelt es sich bei dem Kritis-Dachgesetz um ein Gesetz zum Schutz von physischen Infrastrukturen. Nicht in den Blick genommen wird die Cybersicherheit, die weiterhin durch das IT-Sicherheitsgesetz (bzw. das BSI-Gesetz, das EnWG, das TKG und die…
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