Die Städte und Gemeinden in Brandenburg sehen dem geplanten "Solar-Euro" an Kommunen in der Nähe von Solaranlagen auf Freiflächen mit Zuversicht entgegen. "Nach unseren Erfahrungen trägt dies zur spürbaren örtlichen Akzeptanzsteigerung bei. Die bundesrechtlichen Regelungen haben dies noch nicht erreicht", sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Jens Graf, der Deutschen Presse-Agentur. Sein Verband setze sich seit vielen Jahren dafür ein, dass Kommunen unmittelbar von der Wertschöpfung profitieren.

Der Landtag berät am Donnerstag über die Pläne der rot-schwarz-grünen Koalition. Der Betreiber einer Solaranlage soll bei neu installierten Anlagen jährlich 2000 Euro pro Megawatt (MW) Leistung zahlen.

10.000 Euro jährlich

Das Parlament hatte 2019 mehrheitlich beschlossen, dass Betreiber neuer Windkraftanlagen 10.000 Euro Sonderabgabe pro Anlage und Jahr an die Gemeinden zahlen, die ganz oder zum Teil im Drei-Kilometer-Radius dazu liegen. In Brandenburg gibt es teils große Vorbehalte gegen Windräder.

Der Städte- und Gemeindebund zog eine positive Bilanz. "Diese Sonderabgabe hat den Ausbau der erneuerbaren Energien in Brandenburg nicht verzögert. Die Akzeptanz wurde in vielen Orten flankiert", sagte Graf. "Es ist folgerichtig, diese Regelung künftig auch auf die Errichtung von großflächigen Solaranlagen auszudehnen."

Kleine Anlagen ausgenommen

Der Verband forderte, dass die gesamte Gemeinde oder Stadt über die Verwendung der Mittel entscheidet und nicht Nebenhaushalte entstehen. Die CDU-Fraktion hatte eine festgelegte Zweckbindung bei der Frage der Mittelverwendung kritisiert. Im Gesetzentwurf ist eine Zweckbindung vorgesehen.

Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) sieht die Pläne dagegen mit Sorge. "Dieser bedeutet eine zusätzliche Belastung vor allem für die regionalen Unternehmen, die hier Arbeitsplätze schaffen und die sich den Menschen vor Ort verbunden fühlen", teilte der Leiter der Landesgeschäftsstelle, Sebastian Haase, mit. Kleinere Projekte mit regionalen Akteuren würden schwieriger. "Zum anderen droht guten regionalen Kooperationen das Aus, da die finanzielle Belastung durch einen zusätzlichen "Solar-Euro" zu groß wird." Der Verband verwies auf positive Beispiele bei Windenergie zur Einbindung der Kommunen wie Energiegenossenschaften oder einer Bürgerstiftung.

Zwietracht in Kommunen

Der AfD-Abgeordnete Daniel Münschke warf der Koalition vor, sie wolle damit Akzeptanz für mehr Solarenergie kaufen. "Menschen werden mit Geld zum Schweigen gebracht", sagte Münschke. Die Linke-Politikerin Anke Schwarzenberg forderte eine Staffelung nach Flächengröße, nicht nach Leistung. Der Freie-Wähler-Abgeordnete Philip Zeschmann warnte vor "noch mehr Zwietracht" in den Kommunen.

Die rot-schwarz-grüne Koalition verteidigte die Pläne, sieht aber auch offene Fragen. Die Kommunen sollten gesichert finanziell vom Bau einer Photovoltaikanlage profitieren, sagte Grünen-Energiepolitiker Clemens Rostock. Es solle noch darüber gesprochen werden, ob ein Teil der geplanten Mittel direkt an Ortsteile gingen und nicht an die Gemeinde gehe. Energieminister Jörg Steinbach (SPD) warb für den "Solar-Euro". Die Kommunen, die die nationale Verantwortung des Ausbaus erneuerbarer Energien mitmachten, "kriegen hier eine Belohnung."

Größere Summen

Die Kommunen können durch das neue Instrument auf größere Summen hoffen: Nach Angaben der Grünen im Landtag würde die große Solaranlage in Werneuchen mit 187 MW Leistung 374.000 Euro im Jahr einbringen. Betroffene Ortsteile in der Nähe von Anlagen sollen gestärkt werden - über Kultur, Bildung und Freizeit. Ausgenommen von der Regelung sollen Anlagen unter einem MW Leistung sein.

Brandenburg will die erneuerbaren Energien deutlich ausbauen, darunter Solaranlagen: Bis 2030 ist eine installierte Leistung von 18 Gigawatt (GW) geplant, bis 2040 sogar von 33 GW. (dpa/jk)

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